Kopftuchverbot und seine Sinnhaftigkeit!
Das Kopftuchverbot und seine Sinnhaftigkeit!
Muslime in Österreich!
28. 4. 2017 – MMag. Enes Göksel
Die gegenwärtige Entscheidung des EuGH (Große Kammer) gestattet Dienstgebern die Untersagung sichtbarer politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Das Verfahren, welches ursprünglich im Rahmen eines Verbotes für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen, geführt wurde und gleichzeitig auch ein Vorabentscheidungsverfahren auslöste, hat nun bahnbrechende Folgen auf Österreich und seine Betriebe. Der EuGH formuliert sein Urteil wie folgt:
„Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.“
